Geschäfte mit türkischen Unternehmen: Verträge absichern und offene Forderungen erfolgreich durchsetzen

Rechtliche Sicherheit für deutsche Unternehmen im Geschäftsverkehr mit der Türkei

Die Türkei ist für zahlreiche deutsche Unternehmen ein wichtiger Produktionsstandort, Absatzmarkt und Handelspartner. Ob Maschinenbau, Automobilzulieferung, Textilindustrie, Lebensmittelhandel oder technische Dienstleistungen – die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Deutschland und der Türkei bieten vielfältige Geschäftsmöglichkeiten.

Doch was geschieht, wenn ein türkischer Geschäftspartner seine Rechnungen nicht bezahlt, vertragliche Verpflichtungen verletzt oder plötzlich nicht mehr erreichbar ist?

Für deutsche Unternehmen stellt sich dann eine entscheidende Frage: Wie können offene Forderungen in der Türkei rechtlich gesichert und durchgesetzt werden?

Das türkische Recht bietet verschiedene Instrumente zur Forderungssicherung und Forderungsdurchsetzung. Entscheidend sind eine sorgfältige Vertragsgestaltung, die richtigen Sicherheiten und eine frühzeitige rechtliche Strategie.

1. Rechtssichere Verträge mit türkischen Unternehmen

Die Grundlage erfolgreicher Geschäftsbeziehungen ist ein sorgfältig ausgearbeiteter Vertrag.

Gerade bei grenzüberschreitenden Geschäften sollten deutsche Unternehmen nicht ausschließlich auf Standardverträge oder mündliche Zusagen vertrauen.

Ein internationaler Liefer- oder Dienstleistungsvertrag sollte insbesondere folgende Punkte klar regeln:

  • Genaue Bezeichnung der Vertragsparteien und ihrer Vertretungsberechtigten
  • Leistungsumfang, Lieferbedingungen und Abnahmeverfahren
  • Kaufpreis, Zahlungsfristen und Zahlungswährung
  • Verzugszinsen und Folgen einer Vertragsverletzung
  • Eigentumsvorbehalt und geeignete Sicherheiten
  • Anwendbares Recht und zuständige Gerichte
  • Gegebenenfalls eine wirksame Schiedsvereinbarung

Besonders wichtig: Die Vereinbarung deutschen Rechts bedeutet nicht automatisch, dass ein deutsches Gericht zuständig ist oder ein deutsches Urteil unmittelbar in der Türkei vollstreckt werden kann.

Die Rechtswahl, die internationale Zuständigkeit und die spätere Vollstreckbarkeit müssen getrennt geprüft werden.

2. Wie können deutsche Unternehmen ihre Forderungen absichern?

Eine sorgfältige Forderungssicherung sollte möglichst bereits vor der ersten Warenlieferung erfolgen.

Je nach Geschäftsmodell und Bonität des Vertragspartners kommen unterschiedliche Sicherungsmittel in Betracht.

Bankgarantien

Eine geeignete Bankgarantie kann das Ausfallrisiko erheblich reduzieren. Entscheidend sind die Bonität der garantierenden Bank und die präzise Formulierung der Garantiebedingungen.

Vorauszahlungen und Teilzahlungen

Bei größeren Lieferverträgen können Anzahlungen und vertraglich vereinbarte Teilzahlungen das wirtschaftliche Risiko begrenzen.

Akkreditive

Insbesondere im internationalen Warenhandel kann ein Dokumentenakkreditiv eine geeignete Zahlungsabsicherung darstellen.

Bürgschaften und weitere Sicherheiten

Auch Bürgschaften, Pfandrechte oder andere Sicherheiten können im Einzelfall sinnvoll sein.

Dabei muss geprüft werden, ob die jeweilige Sicherheit nach dem anwendbaren Recht wirksam begründet und später tatsächlich verwertet werden kann.

Eine vertragliche Sicherheit ist nur dann wirtschaftlich wertvoll, wenn sie im Ernstfall rechtlich durchsetzbar ist.

3. Türkischer Geschäftspartner zahlt nicht – was können deutsche Unternehmen tun?

Bleibt eine Rechnung unbezahlt, sollte zunächst die vertragliche und tatsächliche Situation geprüft werden.

Wichtige Unterlagen sind insbesondere:

  • Verträge und Nachtragsvereinbarungen
  • Rechnungen und Zahlungsnachweise
  • Lieferscheine, Frachtpapiere und Abnahmebestätigungen
  • Geschäftskorrespondenz
  • Schriftliche Schuldanerkenntnisse und vereinbarte Sicherheiten

Nicht jede unbezahlte Rechnung beweist für sich genommen sämtliche Voraussetzungen eines durchsetzbaren Anspruchs.

Zunächst sollte festgestellt werden, ob die Forderung fällig ist, ob Einwendungen bestehen und welcher Rechtsweg eröffnet ist.

Anschließend kann eine anwaltliche Zahlungsaufforderung mit einer geeigneten Fristsetzung erfolgen.

Eine außergerichtliche Einigung kann wirtschaftlich sinnvoll sein. Sie sollte jedoch nicht dazu führen, dass Verjährungsfristen, Sicherungsmöglichkeiten oder wichtige Verfahrensfristen versäumt werden.

4. Forderungsbeitreibung in der Türkei: Das türkische Vollstreckungsverfahren

Das türkische Recht kennt ein gerichtliches und außergerichtliches System der Zwangsvollstreckung.

Bei Geldforderungen kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Vollstreckungsverfahren auch ohne vorheriges Gerichtsurteil eingeleitet werden.

Dieses Verfahren wird als ilamsız icra takibi bezeichnet.

Im allgemeinen Vollstreckungsverfahren erhält der Schuldner einen Zahlungsbefehl. Grundsätzlich kann er innerhalb von sieben Tagen nach dessen Zustellung Widerspruch einlegen.

Ein rechtzeitiger Widerspruch kann das Verfahren zunächst stoppen.

Der Gläubiger muss dann prüfen, mit welchem gesetzlich vorgesehenen Verfahren der Widerspruch beseitigt und die Forderung weiterverfolgt werden kann.

Bleibt ein wirksamer Widerspruch aus und liegen die weiteren Voraussetzungen vor, können Vollstreckungsmaßnahmen gegen pfändbares Vermögen des Schuldners eingeleitet werden.

Hierzu gehören beispielsweise Bankguthaben, Forderungen gegen Dritte, bewegliche Sachen oder Immobilien.

Wichtig: Die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens garantiert keine Zahlung. Maßgeblich ist, ob pfändbares Vermögen vorhanden ist und rechtlich erreicht werden kann.

5. Sicherungsmaßnahmen: Vorläufige Pfändung in der Türkei

Besteht die Gefahr, dass ein Schuldner Vermögenswerte beiseiteschafft, kann eine frühzeitige Sicherung entscheidend sein.

Das türkische Vollstreckungs- und Insolvenzgesetz sieht hierfür unter gesetzlichen Voraussetzungen die Möglichkeit einer vorläufigen Pfändung vor.

Diese Maßnahme heißt ihtiyati haciz.

Sie kann insbesondere bei fälligen, nicht durch ein Pfandrecht gesicherten Geldforderungen in Betracht kommen.

Unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen ist eine vorläufige Pfändung auch bei noch nicht fälligen Forderungen möglich.

Das zuständige Gericht prüft die gesetzlichen Voraussetzungen und die vorgelegten Nachweise. Eine Sicherheitsleistung des Antragstellers kann erforderlich sein.

Eine vorläufige Pfändung ersetzt nicht die endgültige Durchsetzung der Forderung. Auch die gesetzlichen Anschlussfristen müssen beachtet werden.

Für deutsche Gläubiger kann eine solche Sicherungsmaßnahme im Einzelfall besonders wichtig sein, wenn Vermögenswerte des türkischen Geschäftspartners gefährdet erscheinen.

6. Handelsklage und obligatorische Mediation in der Türkei

Nicht jeder Forderungsstreit lässt sich unmittelbar durch eine Zwangsvollstreckung erledigen.

Bestreitet der Geschäftspartner die Forderung oder bestehen Streitigkeiten über Vertragsverletzungen, Mängel oder Schadensersatz, kann ein gerichtliches Verfahren erforderlich werden.

Bei bestimmten handelsrechtlichen Geldforderungen sieht das türkische Recht vor der Klageerhebung eine obligatorische Mediation vor.

Diese sogenannte dava şartı arabuluculuk ist in den gesetzlich erfassten Fällen eine Prozessvoraussetzung.

Kommt keine Einigung zustande, kann anschließend der zuständige Rechtsweg beschritten werden.

Welche Gerichte zuständig sind, hängt unter anderem vom Streitgegenstand, einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung und den Regeln des internationalen Privatrechts ab.

7. Schiedsverfahren bei deutsch-türkischen Handelsverträgen

Für internationale Handelsgeschäfte kann ein Schiedsverfahren eine Alternative zum staatlichen Gerichtsverfahren sein.

Eine wirksame Schiedsklausel kann unter anderem den Schiedsort, die Verfahrenssprache und die Schiedsregeln festlegen.

Allerdings ist ein Schiedsverfahren nicht für jeden Vertrag wirtschaftlich sinnvoll. Gerade bei kleineren Forderungen müssen die zu erwartenden Kosten sorgfältig berücksichtigt werden.

Deutschland und die Türkei sind Vertragsstaaten des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.

Damit besteht grundsätzlich ein internationaler Rechtsrahmen für die Durchsetzung ausländischer Schiedssprüche in der Türkei.

Die Anerkennung und Vollstreckung setzen jedoch die Erfüllung der jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen voraus.

8. Kann ein deutsches Gerichtsurteil in der Türkei vollstreckt werden?

Ein häufiges Missverständnis besteht darin, dass ein in Deutschland erstrittenes Zahlungsurteil automatisch auch in der Türkei vollstreckt werden könne.

Das ist nicht der Fall.

Die Vollstreckung deutscher Zivilurteile in der Türkei richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften des türkischen Gesetzes über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht, insbesondere den Artikeln 50 ff. des Gesetzes Nr. 5718.

Dafür ist regelmäßig ein türkisches Vollstreckbarerklärungsverfahren, das sogenannte tenfiz-Verfahren, erforderlich.

Unter anderem werden die Rechtskraft der Entscheidung, die gesetzlichen Voraussetzungen der Gegenseitigkeit, die internationale Zuständigkeit und die Wahrung grundlegender Verfahrensrechte geprüft.

Ein rechtskräftiges deutsches Urteil kann daher eine wichtige Grundlage für die Forderungsdurchsetzung in der Türkei sein. Es ersetzt jedoch nicht die erforderliche Prüfung des türkischen Vollstreckungsrechts.

9. Fünf häufige Fehler deutscher Unternehmen

Bei deutsch-türkischen Geschäftsbeziehungen treten immer wieder vergleichbare rechtliche Risiken auf:

  1. Unzureichende Vertragsgestaltung: Wesentliche Zahlungs-, Liefer- oder Streitbeilegungsregelungen fehlen.
  2. Fehlende Sicherheiten: Größere Warenlieferungen erfolgen ausschließlich auf Rechnung.
  3. Ungeprüfte Geschäftspartner: Gesellschaftsdaten, Vertretungsbefugnisse und wirtschaftliche Risiken werden nicht ausreichend geprüft.
  4. Verspätete Rechtsverfolgung: Trotz ausbleibender Zahlungen werden über längere Zeit keine geeigneten Maßnahmen getroffen.
  5. Falsche Einschätzung der Vollstreckbarkeit: Ein deutsches Urteil oder eine deutsche Gerichtsstandsvereinbarung wird für eine unmittelbare Vollstreckungsmöglichkeit in der Türkei gehalten.

Eine frühzeitige juristische Prüfung kann helfen, diese Risiken zu begrenzen.

10. Rechtsanwalt in der Türkei für deutsche Unternehmen

Wenn ein deutscher Lieferant, Hersteller oder Dienstleister Forderungen gegen ein türkisches Unternehmen geltend machen möchte, ist eine rechtliche Prüfung nach türkischem Recht häufig unverzichtbar.

Eine solche Prüfung kann insbesondere folgende Fragen klären:

  • Besteht ein rechtlich durchsetzbarer Zahlungsanspruch?
  • Welche Unterlagen und Beweismittel werden benötigt?
  • Ist eine außergerichtliche Einigung zweckmäßig?
  • Kommt ein türkisches Vollstreckungsverfahren in Betracht?
  • Können Vermögenswerte des Schuldners vorläufig gesichert werden?
  • Ist eine Handelsklage oder ein Schiedsverfahren erforderlich?
  • Kann ein bereits erwirktes deutsches Urteil in der Türkei vollstreckt werden?

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Website: www.anwalt-turkei.de

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen rechtlichen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Die rechtliche Beurteilung hängt vom konkreten Sachverhalt, den Vertragsunterlagen und den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ab.

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